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BGH, 13.11.1953 - 2 StR 485/53 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- junsv.nl
Mitwirkung an der Deportation von mehr als 11.500 Kölner Juden nach Lodz, Lublin, Minsk, Riga, Theresienstadt, Jugoslawien und ins KL Auschwitz
Verfahrensgang
- BGH, 13.11.1953 - 2 StR 485/53
- LG Köln, 09.07.1954 - 24 Ks 3/53
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.1953 - 2 StR 40/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.11.1953 - 2 StR 485/53
Da nunmehr § 56 StGB n.F. Verschulden voraussetzt und das Revisionsgericht diese Gesetzesänderung nach § 2 Abs. 2 StGB und § 354 a StPO zu beachten hat (vgl. die zum Abdruck bestimmte Entscheidung des Senatsvom 14.10.1953 - 2 StR 40/53 -), muß es das Urteil aufheben and zwar in vollem Umfange, da die Folgen des § 239 Abs. 2 und 3 StGB sowohl verfahrensrechtlich (§ 263 Abs. 2 StPO) wie sachlich zur Schuldfrage gehören.